Italien: Salvini erklärt Koalition mit Fünf-Sterne-Bewegung für beendet und will Neuwahlen

  • Der Lega-Chef erklärt die Koalition für gescheitert und will baldige Neuwahlen. Entscheiden kann er hierüber jedoch nicht. Seine Partei ist nach jüngsten Umfragen stärkste Kraft. Regierungschef Conte sieht die Schuld für die gescheiterte Koalition bei Salvini.
    Anfänglich wertete Lega-Chef Matteo Salvini die Koalition aus seiner Partei und der Fünf-Sterne-Bewegung als Erfolg. Seine Erklärung zur gescheiterten Koalition erreichte die italienische Öffentlichkeit über die Nachrichtensendung des italienischen Senders RAI:
    "Ich habe im Gespräch mit Ministerpräsident Conte betont: Gehen wir sofort ins Parlament, um anzuerkennen, dass es keine Mehrheit mehr gibt. Geben wir das Wort schnell an die Wähler zurück."
    In den vergangenen Monaten habe sich etwas verändert und sei kaputt gegangen. Es solle schnellstmöglich Neuwahlen geben.
    Der Lega wären mindestens 36 Prozent der Stimmen sicher. Sie ist damit stärkste Kraft in Italien. Um den Weg für Neuwahlen freizumachen, müsste sich Giuseppe Conte der Vertrauensfrage stellen. Dieser kritisierte die Haltung Salvinis:
    "Es steht einem Innenminister nicht zu, über den Ablauf einer politischen Krise zu entscheiden, in der ganz andere institutionelle Akteure intervenieren."
    Ein Weg zu Neuwahlen könnte über ein Rücktrittsgesuch Contes bei Staatspräsidenten Sergio Mattarella führen. Dann wäre es an Mattarella, über Neuwahlen zu entscheiden.
    Der Fünf-Sterne-Vizepremier Luigi Di Maio sagte, man habe keine Angst vor Neuwahlen:
    "Jemand will, dass die Regierung heute stürzt, am 8. August. Gut, wir sind bereit. Aber eine Sache ist sicher: Wenn du das Land und die Bürger auf den Arm nimmst, fällt es früher oder später auf dich zurück."
    Seit Jahrzehnten gibt es Streit um ein Bahnprojekt. Die Abstimmung hierüber im Senat veranlasste Salvini zu der Erklärung. Während sich die Lega für das Projekt aussprach, stimmte die Fünf-Sterne-Bewegung dagegen. Im Vorfeld hatte die Migrationspolitik Salvinis für Spannungen zwischen den Bündnispartnern gesorgt.
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