Russland: Verfassungsänderungen sind fundamentale Demokratisierung

  • Die vom russischen Präsidenten vorgeschlagenen Verfassungsänderungen bedeuten eine signifikante Verschiebung der Machtbalance innerhalb des russischen Staates. Anders als in vielen westlichen Medien dargestellt, wird das Amt des Präsidenten erheblich an Einfluss verlieren. Viele präsidiale Befugnisse werden an das Parlament übertragen. Darunter das wichtige Privileg, die Regierung zu ernennen. Der Präsident soll zukünftig nicht einmal mehr das Recht haben, diese vorgeschlagene Regierung abzulehnen.
    Vladimir Putin wird noch weitere 4 Jahre das höchste Amt im russischen Staat innehaben. Das sich ein Präsident noch während seiner Amtszeit in dieser Form selbst entmachtet, ist ein einzigartiger Vorgang.
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